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Terminkalender

Friedensdemo (3.11.2018)

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Auf dieser Seite findet ihr:




Rede Augustusplatz (Prof. Cornelius Weiss)


Bürgerinnen & Bürger von Leipzig,
liebe Gäste dieser Stadt,
Freunde, Genossinen & Genossen,
sehr verehrte Damen & Herren!


Als sich nach der deutschen Wiedervereinigung und dem Zerfall der Sowjetunion das Verteidigungsbündnis der sozialistischen Länder, der Warschauer Pakt, am 1. Juli 1991 offiziell auflöste, hofften die meisten Menschen in Deutschland, ja, auf dem ganzen europäischen Kontinent, dass damit die jahrzehntelange unselige Ost-West-Konfrontation ein Ende hätte, dass man nunmehr energisch daran gehen würde, ein gemeinsames friedliches Haus Europa unter Einbeziehung aller Nachfolgestaaten des ehemaligen Ostblocks, also natürlich auch der heutigen Russischen Föderation, aufzubauen.



Doch diese große Hoffnung wurde schon sehr bald von den westlichen Regierungen als weltfremder Kindertraum diffamiert. Der Westen, allen voran die USA, aber leider auch die Bundesrepublik Deutschland, interpretierte das Ende des Kalten Kriegs vielmehr als Sieg und begann zügig, sich als Weltoberlehrer und Weltpolizist aufzuspielen. 



Die NATO wurde nicht etwa, wie u. a. von Egon Bahr und Hans-Dietrich Genscher vorgeschlagen, aufgelöst und durch ein kollektives Sicherheitssystem im Rahmen der KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ersetzt, sondern – entgegen den nachweislichen Zusagen sowohl des ehemaligen US-Außenministers James Baker als auch des Bundeskanzlers Helmut Kohl - systematisch und aggressiv erweitert, zunächst um alle ehemaligen Mitglieder des Warschauer Paktes und später um die baltischen Staaten. Damit wurde eine der ganz großen Chancen der Weltgeschichte leichtfertig verspielt.



Seither hat sich das Klima zwischen den meisten der inzwischen 29 NATO-Staaten und Russland rapide verschlechtert. Statt die nach dem Ende des Kalten Krieges vernünf-tigerweise geschaffenen Gesprächskanäle zwischen dem Westen und Russland (etwa im Nato-Russland-Rat oder in der Gruppe der acht wichtigsten Industriestaaten G 8) für vertrauensbildende Maßnahmen und zur Deeskalation zu nutzen, wurden diese Kanäle stillgelegt. 



Ohne die legitimen Sicherheitsbedürfnisse Russlands auch nur andeutungsweise zu diskutieren, wurden NATO-Truppen mit schweren Offensiv-Waffen in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen stationiert, finden in schneller Folge große NATO-Manöver mit für Russland eindeutig bedrohlicher Zielstellung statt. 



Gerade in diesen Tagen läuft in Nordskandinavien das größte NATO-Manöver seit 1990 ab - mit 50.000 Soldaten (davon 10.000 aus Deutschland), 10.000 Fahrzeugen und Hunderten von Flugzeugen und Schiffen. Und zu allem Überfluß droht der amerikanische Präsident fast zeitgleich mit der Kündigung des INF-Vertrages. 


Die Gefahr eines nicht mehr beherrschbaren thermonuklearen dritten Weltkrieges – vorhersehbar mit Deutschland als Hauptschlachtfeld – ist schon heute größer als in den schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges.

Was aber tut die Bundesregierung in dieser Situation? Sie plant für das kommende Jahr eine Erhöhung des Rüstungsetats um 4 Milliarden Euro, weitere jährliche Steigerungen sollen folgen, um bis 2024 eine Verdoppelung der jährlichen Rüstungsausgaben von heute 42,9 auf 85 Milliarden Euro zu erreichen. 

Dieses geradezu irrsinnige Vorhaben ist um so zynischer, als gerade in der Bundesre-publik, die zu den reichsten Ländern der Welt gehört, der Sozialstaat immer weiter demontiert wird. Es ist eine Schande für Deutschland, dass bei uns die Kinder- und Altersarmut zunimmt, dass Wohnungen unbezahlbar werden und dass dreistellige Milliardensummen für die dringend erforderlichen Investitionen in Bildung, Pflege, Infrastruktur und Klimaschutz fehlen. 

Dieser Zustand ist für jeden halbwegs nachdenklichen und dem Gemeinwohl verpflich-teten Menschen unerträglich geworden, und deswegen haben wir uns heute & hier auf Initiative der linken Sammlungsbewegung Aufstehen versammelt, um im Rahmen der bundesweiten Kampagne >Abrüsten statt Aufrüsten< gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik und die daraus unweigerlich folgende weitere Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich zu protestieren.

Es ist höchste Zeit, das wir jetzt laut und deutlich „Nein“ sagen:

  • Nein zur Aufrüstung und Entwicklung immer neuer Waffensyteme,
  • Nein zu Waffenexporten und zu der skandalösen Macht der Rüstungslobby,
  • Nein zum Säbelrasseln als Mittel der Außenpolitik,
  • Nein zu Atomwaffen auf deutschem Boden,
  • Nein zu der angesichts unserer Geschichte zutiefst unmoralischen Bevormundung und Dämonisierung Russlands oder anderer Länder,
  • Nein aber auch zum weiteren Abbau des in 150 Jahren schwer erkämpften Sozial-staates. Die Menschen wollen Würde statt Waffen!

Wir fordern daher wie einst unsere Eltern und Großeltern in den Luftschutzbunkern, auf den Schlachtfeldern und an den Gräbern des 2. Weltkrieges: Nie wieder Militarismus! Nie wieder Krieg! 

Auch wenn es ein langer und steiniger Weg wird, dies zu erreichen: Venceremos!



Rede Willy-Brandt-Platz (Norbert Fleischer)


Mein Name ist Norbert Fleischer, ich bin freier Journalist und mein größtes Arbeitsthema ist die NATO-Politik, insbesondere auch die Ramstein Airbase. Ich war erst vor ein paar Tagen da, und könnte jede Menge haarsträubende Entwicklungen berichten, aber das würde hier meine sieben Minuten Redezeit sprengen. Wichtig hier zu sagen ist nur eins: 

Egal, was man Euch in den Abendnachrichten hierzulande erzählt: Es ist eben NICHT so, dass die USA erwägen würden, ihre Soldaten und ihren sogenannten „Schutz“ aus Europa abzuziehen. Das komplette Gegenteil ist der Fall: Die Amerikaner graben sich immer tiefer hier ein. Sie erweitern für hunderte Millionen Dollar ihre gesamte Infrastruktur. Und erst vor ein paar Tagen wurde eine Riesenladung von EINHUNDERT SCHIFFSCONTAINERN mit Munition an die Airbase in Ramstein geliefert, wo sie eingelagert wird. Denn von dort, werden alle Kriege der USA im Mittleren und Nahen Osten mit Nachschub versorgt.



In diesen Tagen ist immer wieder die Rede von Donald Trumps Absicht, den INF-Vertrag mit Russland zu kündigen. Ich will Euch sagen, was das mit der Airbase zu tun hat:



Die Trump-Regierung will den INF-Vertrag kündigen, damit sie den bereits unter Obama begonnenen Aufbau des US-Raketenabwehrschildes mit der Stationierung neuer Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa vollenden kann, der VON RAMSTEIN AUS KOMMANDIERT UND KONTROLLIERT WIRD. Dieses Vorhaben ist nur dann noch zu vereiteln, wenn es der hoffentlich bald wieder gemeinsam agierenden deutschen Friedensbewegung gelingt, den Bundestag in Berlin zur umgehenden Kündigung des "Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland" 

zu bewegen und damit ein atomares Inferno in Europa zu verhindern.



Ramstein ist die Hauptkriegsdrehscheibe in Europa, weil sich dort neben den Drohnensachen vor allem zwei Hauptquartiere sämtlicher

Luftstreitkräfte: der US-Luftwaffe in Europa und Afrika USAFE AFAFRICA, das zweite ist das Hauptquartier sämtlicher Luftstreitkräfte der gesamten NATO (AIRCOM) – beide haben EINEN Chef, den General Tod Walters, der außerdem die gesamte Airbase kommandiert, UND der ausgewiesener Experte für den Umgang mit Atomwaffen ist.



Im AIRCOM ist die NATO-Befehlszentrale für den Raketenabwehrschild. 

Dieser Abwehrschild hat die Funktion, das strategische Gleichgewicht zwischen den Atommächten USA und Russland auszuhebeln, indem er russische Gegenschlag-Atomraketen noch am Himmel abschießt, womit der russische Gegenschlag wirkungslos, und das Gleichgewicht aufgehoben wäre. Die USA haben einen zweiten Befehlsstand für diesen Abwehrschild, sie können also den Atomkrieg gegen Russland auch dann führen, wenn die NATO NICHT mitmacht. Dieser Abwehrschild ist bereits funktionsfähig und verfügt im Endausbaustadium über drei Phasen: Die 1. Phase: 

Lenkwaffenzerstörer, also Kriegsschiffe, im Mittelmeer (Rota in Spanien), außerdem gehört dazu in der Türkei eine Radarstation. Die 2. 

Phase umfasst Stationäre Raketenabwehrbasen in Rumänien (Das System heißt AEGIS), die bereits bestehen, in Polen ist eine weitere Abwehrbasis im Bau.



Es fehlt nun noch eine letzte, DRITTE Komponente, damit der Raketenschild beinahe undurchdringbar wird: Nämlich mobile Abwehrsysteme (THAAD), mobile Laster, mit denen Mittelstreckenraketen überall in Europa, auch z. B. direkt vor Russlands Grenze, stationiert werden können. Die können nicht nur Raketen abfangen, sondern sie können auch Nuklearraketen abfeuern. Sie sind nicht so einfach zu orten, weil sie mobil sind. Sie bilden die dritte Phase im Aufbau dieses Raketenabwehrschilds – und sie verstoßen natürlich gegen den INF-Vertrag. Und sobald dieser Vertrag durch die USA gekündigt wird, werden die Amerikaner diese Mittelstreckenraketen zunächst an der Airbase in Ramstein stationieren, eine weitere Batterie wahrscheinlich, um das Militärdrehkreuz, den Flughafen Halle-Leipzig abzusichern und weitere dieser mobilen Einheiten in Osteuropa, nahe der russischen Grenze positionieren. Und wenn es DANN kracht, dann werden die Russen versuchen, zu allererst die Kriegsdrehscheibe Ramstein, das NATO-Hauptquartier in Wiesbaden und den Raum Leipzig einzuäschern. 

Millionen Tote wären das, auf einen Schlag, und der Rest würde im nuklearen Winter erfrieren.

Für mich steht seit langem fest, dass das US-Imperium, dem die Bundesrepublik angehört, sich auf einen thermonuklearen Angriffskrieg gegen Russland, später gegen China vorbereitet. Es KANN aufgrund seines militärisch-industriellen Komplexes gar nicht anders agieren, ohne seine Wirtschaftsform, den Raubtierkapitalismus, zu gefährden.

Da die USA wohl auf jeden Fall den INF-Vertrag kündigen werden und damit die Raketen hierher kommen sollen, hat Deutschland nur eine einzige Wahl, um den Dritten Weltkrieg zu verhindern: Wir MÜSSEN den Stationierungsvertrag kündigen, und das ist seit der Wiedervereinigung überhaupt erstmals möglich, mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren.

Die Landeskonferenz der Ramstein-Kampagne hat für 2019 beschlossen, genau diese Kündigung des Stationierungsvertrages für kommende Demos in den Mittelpunkt zu stellen.

DESHALB brauchen wir nicht nur Forderung nach Sozialer Gerechtigkeit und Umweltschutz, sondern vor allem auch um den Frieden gehen. WIR MÜSSEN DIE DEUTSCHE FRIEDENSBEWEGUNG WIEDER STARK MACHEN!


Willy Brandt hat gesagt: Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles Nichts. Dankeschön.



Rede Marktplatz (Mike Nagler)


Liebe Freunde. 



Wir sind heute auf der Straße, weil wir ein Zeichen setzen wollen für Frieden und soziale Gerechtigkeit! Wir sagen Nein zu mehr Soldaten! Nein zu mehr Waffen! Nein zu den Auslandseinsätzen und Nein zu den unverantwortlichen Aufrüstungsplänen im Bundeshaushalt! Abrüstung muss das Gebot der Stunde sein!



Heute ist ein geschichtsträchtiger Tag. Heute, genau vor 100 Jahren, am 3.11.1918 begann in Kiel der Matrosen- und Arbeiteraufstand. Man kann sehr viel aus den damaligen Auseinandersetzungen lernen. Vor allem in Bezug auf die Unvereinbarkeit von Kapitalismus und Demokratie. In der Sache gibt es zur heutigen Zeit viele Parallelen. 



Die Matrosen sind nicht aufgestanden weil sie die sozialistische Revolution machen wollten, sie sind aufgestanden und haben den Befehl verweigert weil sie wussten dass sie in den sicheren Tod geschickt werden. Weil sie die Schnauze voll hatten vom Krieg und weil sie Weihnachten zu Hause sein wollten. 

Ihre Befehlsverweigerung, - ihre Courage - beendete den Krieg!

Ein Krieg an dem einige wenige sehr viel verdienten, ein Krieg der viele bitter arm machte und den Millionen Menschen mit dem Leben bezahlten. So wie mit den Kriegen die heute geführt werden!

[ .. ]

Die Schere zwischen Arm und Reich geht heute immer weiter auseinander. Das ist global betrachtet so aber auch in der Bundesrepublik ist das eine Tatsache. 

Und auch hier in Leipzig kann das jeder sehen der mit offenen Augen durch die Stadt läuft.

Es gibt mittlerweile fast eine Million Obdachlose in diesem Land. In einem Land das volkswirtschaftlich enorm reich ist. 

In einem Land in dem das reichste 1 Prozent fast 40 Prozent des Gesamtvermögens besitzt. 

Auch in Leipzig hat die Zahl der Wohnungslosen stark zugenommen. 

Auch in Leipzig werden diesen Winter wieder Menschen auf der Straße sterben, weil sie keine Heizung und kein Dach über dem Kopf haben!

Die Ungleichheit der Einkommen ist in den vergangenen 20 Jahren erheblich gestiegen. Wachsender Niedriglohnsektor, weniger Vollzeitarbeitsplätze und eine höhere Armutsquote, insbesondere bei Erwerbslosen, Alleinerziehenden und Kindern – das ist die Realität in Deutschland. Rund 16 Millionen Menschen sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht.

Besonders die massenhaften Privatisierungen öffentlichen Eigentums in den 90ern haben hierfür die Grundlage gelegt. Hier haben sich einige wenige eine goldene Nase verdient. 
Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze aber auch eine Steuergesetzgebung, die hohe Einkommen besonders entlastet, haben die Gegensätze zwischen Arm und Reich dann nochmal deutlich vertieft.
Diese krasse Ungleichheit hat Auswirkungen auf nahezu alle Aspekte des gesellschaftlichen Lebens. 
Das wollen wir ändern und deswegen ist es nötig dass viele aufstehen um endlich einen Schlussstrich unter diese Politik zu ziehen! 
Denn Geld ist genug da in einem der reichsten Länder der Welt. Es ist nur falsch verteilt.
[...]
Trotz dieser großen sozialen Unterschiede und der Verwerfungen wird das heutige System „bürgerlicher Demokratie“ immer wieder als demokratisch oder als „soziale Marktwirtschaft“ dargestellt. Es ist beides nicht. 
Warum sind die Menschen ´89 auf die Straße gegangen? 
Man wollte Mitbestimmung, Bürgerrechte, Reisefreiheit, Solidarität, Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie. Haben wir das heute in der Form wie wir es uns vorstellen? 
Ganz sicher nicht!
Was wir haben ist eine permanente Krise und eine Regierung die den sozialen Unfrieden in Europa anheizt. Vor ein paar Jahren sagten Regierungsverantwortliche im Rahmen der „Bankenkrise“: „der Kapitalismus sei zu weit gegangen. Er sei nicht genug gezügelt worden.“ Aber ich sage: Es ist komplett in die falsche Richtung gegangen. 
Es geht eben nicht um ein bisschen weniger oder einen anderen Kapitalismus – es geht darum die Richtung zu ändern. Und dazu haben wir eine Chance. Aber das müssen wir selbst in die Hand nehmen!
Unter Kohl, unter rot-grün und bis heute unter SPD und CDU wurde und wird noch immer eine Politik der Deregulierung und Privatisierung betrieben. Die Folgen: Billiglöhne, Arbeitsplatzabbau und Entsolidarisierung.
Aber was heißt denn Privatisierung?  
Privatisierung heißt immer Verlust von Kontrolle!
Privatisierung heißt die Konzentration von Macht und Kapital in den Händen von wenigen. 
Privatisierung heißt letztendlich die Aushöhlung demokratischer Grundprinzipien!

Schauen wir uns den Zustand der Gesellschaft heute an: Fast alle zentralen Bereiche der Gesellschaft wie
Gesundheit, Bildung, Altersvorsorge, Wasser- und Energieversorgung werden Stück für Stück privatisiert. All das womit man Geld machen kann wird dem öffentlichen entzogen.
Auch das wollen wir ändern. Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen nicht in marktwirtschaftliche Schubladen gepresst werden! 
[..]
In zwei Wochen wird der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über den Haushalt beraten. Der zweitgrößte Posten des Bundeshaushaltes ist für das Militär und auch der ist jetzt bereits zu hoch. Aktuell gibt die Regierung 39 Milliarden Euro Steuergelder jährlich für Rüstung aus. Im kommenden Jahr sollen es 4,5 Milliarden mehr werden.
Was der Regierung Kriegsvorbereitung und Kriegsbeteiligung aber tatsächlich wert ist, zeigt die geplante Steigerung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Er soll auf über 70 Milliarden in den kommenden Jahren nahezu verdoppelt werden. Diese jährlichen Mehrausgaben sind soviel, wie die einmalige Sanierung aller maroden deutschen Schulen kosten würde. Aber statt zivile Strukturen zu fördern, wird Geld in Militär und Aufrüstung gesteckt. 
Dem gilt unser entschiedener Widerstand! Das wollen wir ändern, das wollen wir verhindern! 
Wir müssen Sand, ins Getriebe der Kriegsmaschinerie werfen. Gelingt es, die zweiprozentige Aufrüstung zu stoppen, - gelingt es sogar Abrüstungsschritte zu erzwingen -, würde nicht nur die Kriegsgefahr gestoppt werden, sondern es würden Gelder frei für Schule, Pflegeeinrichtungen, öffentliche Krankenhäuser und andere soziale Einrichtungen. 

Der außenpolitische Militarismus ist ein zwangsläufiges Ergebnis des Profitstrebens im Kapitalismus. 
Solange es Konzerne gibt die an Kriegen verdienen, wird es auch Kriege geben. Denn machen wir uns nichts vor: Bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr geht es nicht um Demokratie und Menschenrechte. Es geht darum ökonomische Interessen des Kapitals auch militärisch abzusichern. Es geht um „neue Märkte“. 
Zerbomben und anschließend wieder aufbauen ist ein großes Geschäft – nicht nur für die Rüstungsindustrie sondern generell. Es gibt einen erbitterten Konkurrenzkampf um Absatzmärkte, um die Gewinnung von Rohstoffen zur Erreichung von Maximalprofit.

Hier am Marktplatz ist das Karriereberatungs- und Rekrutierungsbüro der Bundeswehr. Seit Jahren gibt die Bundeswehr sehr viel Geld aus um junge Menschen für den Dienst an der Waffe zu gewinnen. Riesige Werbekampagnen und Präsenz der Armee an den Schulen gehören dazu. 

Es gibt seit Jahren große Anstrengungen von antimilitaristischen Aktivisten, die Bundeswehr aus den Schulen, aus den Jobcentern und den Unis zu vertreiben, um das Kriegswerben zu unterbinden. 

Aber trotz mancher Erfolge geht die ideologische und strukturelle Zurichtung der Gesellschaft nach militärischen Interessen weiter. 
Die Hälfte der Soldaten in Auslandseinsätzen der Bundeswehr kommen aus dem Osten. Und natürlich: Arbeitslosigkeit, soziale Perspektivlosigkeit, Ausgrenzung, Rassismus – das ist das beste Reservoir für Kanonenfutter.
Das wollen wir ändern! 
Deswegen sagen wir: Bundeswehr raus aus den Schulen! Bundeswehr raus aus den Universitäten! Bundeswehr raus aus den Jobcentern!
[…]
Wir dürfen heute grüne, schwarze, rote oder gelbe Parteien wählen, aber die tatsächlichen Machtverhältnisse bleiben unverändert. Was nützt politische Macht ohne ökonomische Macht? 
Solange die Wirtschaft ausgeklammert bleibt, solange private Banken und Konzerne mehr Macht haben als Parlamente, ist es bestenfalls eine Fassadendemokratie. 
Darum: Wer die Eigentumsfrage nicht stellt braucht auch nicht von Demokratie zu sprechen.

Zum Aufbau einer demokratischen Gesellschaft ist eine andere Wirtschaftsordnung eine unabdingbare Voraussetzung. Und hierfür ist die Frage nach dem Eigentum, die wichtigste an der sich alles andere festmacht. 
Eine wirklich demokratische Gesellschaft verhindert die aus großen privaten Vermögen resultierende Machtzusammenballung. Also genau das Gegenteil von dem was uns der Kapitalismus lehrt. 
Demokratie heißt nun einmal eine Gesellschaftsordnung, in der die Entscheidungen so getroffen werden, dass sich die Interessen der Mehrheit auch durchsetzen. 
Die Gesellschaft muss grundsätzlich umgebaut werden. Und zwar in eine Form, in der eben nicht diejenigen, die Vermögen und Geld besitzen, demokratische Entscheidungen entscheidend beeinflussen.
Eine wirklich demokratische Gesellschaft lässt das Vermögen denen, die es durch ihre Arbeit schaffen. Und das ist und bleibt auch die Voraussetzung einer strukturell friedlichen Welt.
Und dafür ist die Enteignung der Rüstungskonzerne, der privaten Banken und Versicherungen unumgänglich. 

In diesem Sinne: 
  • Lasst uns die heutige Aktion als Anfang für etwas Neues begreifen.
  • Lasst uns eine Bewegung aufbauen, die in der Lage ist, dieses Land in den nächsten Jahren gründlich umzukrempeln.
    • Eine Bewegung die das Diktat der Banken und Konzerne brechen wird. 
    • Eine Bewegung deren Ziel es ist den Kapitalismus zu überwinden und echte Demokratie herzustellen. 
  • Lasst uns - Aufstehen für Abrüstung! - Aufstehen für Frieden und Soziale Gerechtigkeit!




Rede Augustusplatz (Thomas Kachel)


Eine Neue Runde des Atomaren Wettrüstens verhindern – es könnte die letzte sein! 



Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,  



Viele von Euch, wenn sie alt genug sind, werden sich noch an den Dezember des Jahres 1987 erinnern: Wo immer wir waren – in Ost oder in West – wir alle schöpften große Hoffnung, als der sowjetische Präsident Gorbatschow und US-Präsident Reagan einen Durchbruch in den sowjetisch-amerikanischen Verhandlungen erreicht hatten: Beide Länder verpflichteten sich damals, alle landgestützten Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 km in Ost und West zu demontieren, und sämtlich zu zerstören. 



Vorangegangen war ein Rüstungswettlauf, der in die Stationierung von Pershing-2 Raketen und Cruise Missiles in der Bundesrepublik und den Niederlanden, und der Stationierung neuer sowjetischer Kurzstreckenraketen in Osteuropa mündete. Ich erinnere mich selbst sehr gut an die regelmäßigen Sirenenproben, die ich in den 1980ern in der DDR Punkt 13 Uhr auf dem Weg von der Schule nach Hause mitbekam – auch uns Kindern war damals nur zu bewusst, wofür diese Sirenenübungen durchgeführt wurden. 



Dies alles könnte jetzt erneut vor uns stehen, denn am vorvergangenen Samstag hat US-Präsident Trump angekündigt, dass die USA den INF-Vertrag aufkündigen werden.  Zur Begründung führt die US-Administration an, dass Russland unerlaubte Waffen entwickeln würde, Russland erhebt eigene Gegenvorwürfe – beide sind nicht belegbar. 



Viele Beobachter sehen schon die Wiederauflage des Kalten Krieges kommen. Sie haben unrecht, denn die Lage droht noch riskanter zu werden als damals, vor allem aus zwei Gründen:  



Neue Nuklearstrategie der US-Administration sieht vor, Atomwaffen so zu modernisieren, dass sie klein genug sind, dass ihr Einsatz in Europa wieder möglich wird – wohlgemerkt, mit ‚kleinen Einsätzen‘ sind hier Explosionen von der Größe der Hiroshima-Bombe gemeint! 

Das dafür aufgelegte US-Nuklearprogramm, das sage und schreibe 1 Billion Euro, das heißt eine Million Millionen Dollar kosten soll, wird daher die schwelle zum Einsatz von Atom-waffen signifikant senken. 



Der Zweite Grund ist die Doktrin des ‚No business as usual‘ – eine Doktrin der USA, die seit 2014 alle hochrangigen militärischen Konsultationen zwischen der NATO und Russland verhindert, um Russland damit für sein unbotmäßiges verhalten im Ukraine-Konflikt zu bestrafe. Durch diese Funkstille wird im Ernstfall auch die unbeabsichtigte Entstehung eines Nuklearkriegs zwischen den beiden Atommächten achselzuckend in Kauf genommen – und wieder nimmt die US-Politik den Rest der Welt in Mithaftung für ihre Vabanque-Spiele.  

Die Russische Reaktion lässt nicht lange auf sich warten – auch hier ist man, desillusioniert über die jahrelange Verweigerungshaltung des Westens, in nur militärisches Denkens zurückgefallen. Eine neue Generation supersonischer Bomber sowie die Ankündigung, dass Staaten, die neue US-Atomwaffen auf ihrem Territorium stationieren, im Ernstfall zum Ziel russischer Vergeltungsangriffe werden, sind Ausdruck dessen.  

Zusammen mit den Problemen der militärischen Eskalation im Osten Europas, die meine Vorrednerin skizziert hat, entwickelt sich für die kommenden Jahre eine gefährliche Dynamik, die Stabilität und Frieden in Europa noch mehr untergraben wird als im Kalten Krieg. Wir in Mittel-europa, in der Bundesrepublik, können nun ein weiteres Mal zur Zielscheibe atomarer Vernichtungsplanungen werden. 

Deshalb darf sich jetzt die Bundesrepublik nicht weiter jeglicher Aktivität verweigern, egal ob aus Eigennutz oder aus NATO-Gehorsam. Wir brau-chen keine windelweichen Verlautbarungen von ‚Besorgnis‘, wie aus den Mündern von Maas und von der Leyen, sondern endlich im besten Sinne - unilaterales - eigenständiges politisches Handeln.
Wir müssen in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten dafür eintreten, dass die Bundesregierung vier Dinge tut:  

  • Erstens, wir verlangen von der Bundesregierung, dass sie die Aufkündigung des INF-Vertrags durch die US-Administration klar, deutlich und öffentlich verurteilt!
  • Zweitens, sie muss mittels einer eigenen großangelegten Initiative zur Vertrauensschaffung beide Seiten an den Verhandlungstisch einladen – das heißt auch, sie muss den USA die Bedingung stellen, ihre Blockadehaltung des ‚no business as usual‘ endlich zu beenden! 
  • Drittens, für den Fall, dass die US-Administration nicht bereit ist, in den INF-Vertrag zurück zu kehren, fordern wir die Bundesregierung auf, öffentlich gegenüber den USA zu erklären, dass eine Stationierung neuer Atomwaffen der USA in Bundesrepublik kategorisch ausgeschlossen ist. 
  • Und Viertens, angesichts dieser Entwicklungen in der US-Politik ist es dringender denn je, dass die Bundesrepublik aus der nuklearen Teilhabe der NATO austritt - dass die US-Atombomben aus Büchel abgezogen werden, und die Bundesrepublik endlich atomwaffenfrei wird. 

Nur eine solche Politik der deutschen Regierung kann verhindern, dass unsere Kinder wieder mit Angst und Schrecken die Proben der Sirenen auf den Dächern ihrer Schulen verfolgen wie wir es damals taten. 

Die Fraktion meiner Partei wird in den nächsten Wochen im Bundestag einen Antrag mit diesen Forderungen einbringen. Aber das allein reicht nicht - Dafür müssen wir, als engagierte Bürger dieses Landes, in den nächsten Monaten vor allem eins tun – öffentlich präsent sein, und zwar laut!  Und deswegen ist es ermutigend, Euch heute hier zu sehen.    

Zum Schluss: Ich bin Mitglied der sächsischen Linken, Landessprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik. Ich wünsche Euch, und auch der Bürgerbewegung ‚Aufstehen‘ alles Gute, und viel Erfolg gerade auch im Kampf für soziale Gerechtigkeit hier und heute: Wir werden Krieg und Gewalt, Rassismus und Menschenhass nur bekämpfen können, wenn wir die Umstände bekämpfen, unter denen sie gedeihen!

Ohne soziale Gerechtigkeit kein Frieden – das gilt nicht nur im globalen Maßstab, sondern auch bis hinunter in unsere Gesellschaft in der Bundesrepublik: Deshalb lasst mich auch und gerade als Friedens-bewegter schließen mit einem klaren: Hartz IV muss weg! Ich danke für Eure Aufmerksamkeit.     



Ankündigung

Große Friedensdemonstration am Samstag, 3.11.2018


  • im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Würde statt Waffen“ (Hintergründe) und der Initiative "Abrüsten statt Aufrüsten"
  • gegen die Erhöhung der Rüstungsausgaben der BRD auf 2% des BIP 
  • wir fordern stattdessen:
    • Eine neue Friedenspolitik,
    • Sichere Jobs, gute Löhne,  gerechte Steuern und ein erneuerter starker Sozialstaat,
    • Naturverträglich wirtschaften,
    • Exzellente Bildung für alle,
    • Demokratie retten: wir wollen nicht von Konzernen und Banken regiert werden,
    • Privatisierungen von Gemeineigentum stoppen und rückgängig machen,
    • Ein europäisches Deutschland in einem geeinten Europa souveräner Demokratien,
    • Sicherheit im Alltag und
    • Hilfe für Menschen in Not 


Komm und schließ dich uns an bei dieser Demonstration gegen Aufrüstung und für ein würdevolles, gemeinschaftliches Leben in Deutschland, in Europe und letztlich weltweit!
Die Unterschriftenliste kannst du hier runterladen, um weitere Unterschriften 
gegen die Erhöhung der Rüstungsausgaben zu sammeln.

=> Start: 11:58 Uhr Augustusplatz, Leipzig
=> Ende: ggn. 15 Uhr auf dem Augustusplatz, Leipzig



Link zur Facebook-Veranstaltungsseite für den 3.11.2018 in Leipzig



Weitere Informationen:

Bundesweite Informationen zum 3.11.2018: hier

Informationen zur Kampagne "Abrüsten statt Aufrüsten!": hier



Aufruf zu Demonstration (Text):


+++ BITTE TEILEN +++ KOMMT ALLE ZU UNSERER ERSTEN GROSSDEMO +++ 3. NOVEMBER 2018 UM 11:58 UHR AUF DEM LEIPZIGER AUGUSTUSPLATZ +++ WIR FORDERN: WÜRDE, STATT WAFFEN! ABRÜSTEN, STATT AUFRÜSTEN! +++

Die Leipziger „aufstehen“-Sammlungsbewegung ruft alle friedensbewegten Organisationen, Parteien, Kirchen und Verbände im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Abrüsten, statt Aufrüsten“ zu einer gemeinsamen Friedensdemonstration auf dem Leipziger Augustusplatz auf.

Mit ihrem Bundeshaushalt 2019 plant die Bundesregierung eine nie da gewesene, völlig irrationale Erhöhung des Verteidigungshaushalts, der nicht nur den Frieden auf dem europäischen Kontinent gefährdet, sondern auch an den haushaltspolitischen Geboten der Stunde vollkommen vorbei geht.

Ein kurzer Blick auf die Zahlen: Die Bundeswehr erhält im kommenden Jahr vier Milliarden Euro mehr vom Bund. Vom Gesamthaushalt des Bundes, 356,8 Milliarden Euro, sollen im kommenden Jahr mehr als 12 Prozent (42, 9 Mrd. Euro) allein für Waffen und Kriegsvorbereitung ausgegeben werden. In den kommenden fünf Jahren sollen sich diese jährlichen Ausgaben auf 60 Milliarden Euro pro Jahr steigern. Damit soll das vergleichsweise kleine Deutschland im Jahr 2023 bereits knapp 3 Milliarden Euro mehr für „Verteidigung“ ausgeben, als die gesamte, riesige Russische Föderation! Die Militärausgaben aller NATO-Staaten übertreffen den gesamten, russischen Rüstungshaushalt bereits heute um das Vierzehnfache!

Wir sagen: ES REICHT! Jene Steuergelder, die für Waffenexporte vorgesehen sind, gehören uns! In der Bundesrepublik, die zu den reichsten Nationen der Erde zählt, herrschen Altersarmut, Kinderarmut,Wohnungsnot und massiver Investitionsrückstau im dreistelligen Milliardenbereich, bei Schulen, Pflege, Infrastruktur und Telekommunikation. In keinem dieser Bereiche beabsichtigt das Kabinett bislang, ausreichende Steuermittel auszugeben – doch genau dort gehören diese Gelder hin! Es ist unser Geld!

Anstatt Fluchtursachen zu bekämpfen, knausert die Regierung bei der hierfür notwendigen Entwicklungshilfe und beteiligt sich sogar – entgegen dem Grundgesetz und Völkerrecht – an weltweiten, illegalen Angriffskriegen des US-Imperiums. Nicht nur Deutschlands Beteiligung am Krieg gegen Syrien, sondern auch das Bereitstellen öffentlicher Grundstücke für den Betrieb von angloamerikanischen Militärbasen ist ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz, solange US-geführte Koalitionen von dort aus ihre völkerrechtswidrigen Kriege im Ausland mit Waffen, Material und Drohnenoperationen unterstützen.

Selbst die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage der LINKEN zugegeben, dass keine konkreten Hinweise zu Angriffsplänen Russlands auf die Nachbarländer vorliegen. Dennoch werden riesige und gefährliche Manöver der Nato mit deutscher Beteiligung an der russischen Grenze durchgeführt.

WIR STEHEN AUF GEGEN DIESE POLITIK! In Reaktion auf die weiter gestiegene Gefahr eines thermonuklearen Dritten Weltkriegs hat die internationale Organisation der Atomwissenschaftler (Bulletin of Atomic Scientists) jüngst ihre weltbekannte „Uhr des jüngsten Gerichts“ („Doomsday Clock“) von zweieinhalb-, auf zwei Minuten vor Zwölf vor gestellt. Die Friedenskundgebung des Leipziger Bündnisses startet daher am 3. November 2018, dem bundesweiten Aktionstag der Kampagne „Abrüsten, statt Aufrüsten“, um pünktlich 11.58 Uhr auf dem Augustusplatz. Danach ist ein Umzug durch die Innenstadt, mit zwei Zwischenkundgebungen, durch die Innenstadt geplant. Die Demo endet mit einer großen Abschlusskundgebung wiederum auf dem Augustusplatz.


Aufruf zur Demonstration (zum Ausdrucken):