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Terminkalender

Sauberes Wasser für ALLE: ZUSAMMENFASSUNG


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Hintergründe


Die DOW Olefinverbund GmbH sitzt in Bitterfeld und ist ein Tochterunternehmen [1] von DOW Chemical [2], dem zweitgrößten Chemiekonzern auf der Welt neben BASF. Die DOW Olefinverbund GmbH betreibt Werke in Böhlen, Leuna, Schkopau, Bitterfeld und Teutschenthal, in welchen erdölbasierte Rohstoffe und Chemikalien für jegliche Art der Kunststoffproduktion [3] hergestellt und verarbeitet werden (z.B. Bauschaum, Fußböden, Folien, Plastik-Möbel, Plastik-Taschen, Waschmittel, Kleber, Harze, Säuren, Verpackungen, Lacke, Wegwerfwindeln, Post-Its, Sitzkissen, Plastikflaschen, Stoffe für die Herstellung von Kfz- Armaturen, Kfz- Unterbodenschutz, Papierherstellung etc.).

Auf dem Werksgelände in Böhlen wird eine Abwasserbehandlungsanlage betrieben, deren wasserrechtliche Erlaubnis bis zum 31.12.2019 befristet ist. Zum Weiterbetrieb der Abwasserbehandlungsanlage hat die DOW Olefinverbund GmbH am 16.11.2018 gegenüber der zuständigen Wasserbehörde, die Landesdirektion Sachsen, die Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung beantragt [4] zur Einleitung von chemisch belastetem Abwasser in die Faule Pfütze (Pleiße) ab dem 01.01.2020 für unbestimmte (unbefristete) Zeit.

Im Rahmen des förmlichen Genehmigungsverfahrens ist vorgesehen, dass vor Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung die Öffentlichkeit in das Verfahren frühzeitig einzubeziehen, zu informieren und zu konsultieren ist. Es ist daher unerlässlich und wichtig, dass wir uns an dem vorliegenden Antragsverfahren beteiligen, um unsere Verantwortung als Öffentlichkeit gewissenhaft wahrzunehmen, um die Landesdirektion Sachsen bei einer lebens- und menschendienlichen, klimawandelfolgenangemessenen Entscheidungen zu unterstützen, die unser Leben verbessern und bereichern sollen.

Als Rechtsanwältin und damit unabhängiges Organ der Rechtspflege sehe ich mich in der Verantwortung, die Menschen auf das beantragte Vorhaben, seine Besonderheiten, die damit verbundenen Fragestellungen sowie seine weitreichenden Folgen hinzuweisen:


1. Öffentlichkeitsbeteiligung


22.08.2019:   Veröffentlichung der Bekanntmachung zum Antragsverfahren auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen [5] mit folgenden Hinweisen:
  • Einwendungsfrist 01.11.2019 (Ausschlussfrist)
  • Auslage der Antragsunterlagen zu den üblichen Öffnungszeiten vom 29.08. – 30.09.2019
19.09.2019:   Online-Artikel in der LVZ [4] zum laufenden Antragsverfahren
20.09.2019:   Online-Artikel in der LVZ nicht mehr kostenfrei abrufbar
01.10.2019:   Bekanntmachung zum Antragsverfahren auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen nicht mehr online abrufbar
04.10.2019:   in den Räumen der Landesdirektion Sachsen:
  • 1 Wäschekorb mit 4 oder 5 Leitz-Ordner mit je ca. 200 Seiten Antragsunterlagen: ohne Fach- und Sachexperten auf den Gebieten der Chemie, Biologie, Ökologie, Hydrologie, Geologie und des Ingenieur-Anlagenbaus schlicht nicht begreifbar.
  • Die Anfertigung von Kopien sollte 0,50 € pro Blatt kosten.
  • Dass die Antragsunterlagen auch in digitaler Form hätten zur Verfügung gestellt werden können, wurde mir dagegen nicht mitgeteilt.
  • Ich verließ die Räume der LDS, ohne Kopien der Antragsunterlagen angefertigt zu haben.
01.11.2019:   Fristablauf – 28 Tage Zeit, um sachgerechte Einwände gegen das beantragte Vorhaben zu erheben. Ohne Kopien der Antragsunterlagen, ein übermenschliches Unterfangen.

Insgesamt sind nur 3 Stellungnahmen bei der Landesdirektion Sachsen fristgemäß eingegangen. Keiner der 3 Einwendenden hatte berufsbedingt bisher Zeit gehabt, die ca. 1000 Seiten Antragsunterlagen zu studieren. Sieht so eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung aus? Sollte der Öffentlichkeit nicht die Möglichkeit und vor allem ausreichend Zeit eingeräumt werden, damit sie ihr enormes Informations- und Wissensdefizit zu dem komplexen Spezialverfahren gegenüber der Genehmigungsbehörde und der Antragsteller aufholen kann?


2. Zustand unserer Gewässer [6] und unseres Grundwassers [7]


Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2015 und in Ausnahmefällen bis 2027 alle Gewässer in einen „guten ökologischen“ und „guten chemischen Zustand“ zu bringen, § 27 WHG. Für Grundwasser [8] ist ein „guter mengenmäßiger“ und „guter chemischer Zustand“ zu erreichen, § 47 WHG.

Einen „sehr guten“ oder „guten ökologischen Zustand“ weisen in Deutschland gegenwärtig nur 8,2% aller Oberflächenwasserkörper auf. Nur knapp 5% der bewerteten Wasserkörper erreichen einen „sehr guten“ oder „guten Zustand“ bei der Hydromorphologie, also der Gewässerstruktur – eine der Hauptursachen für die Verfehlung der Bewirtschaftungsziele (= ein guter chemischer und ökologischer Zustand) in den Flüssen. Infolge der flächendeckenden Quecksilberbelastung [9] unserer Umwelt, befinden sich hierzulande alle Grundwasserkörper in einem schlechten chemischen Zustand. In Sachsen schwanken die Gewässernoten in Flüssen überwiegend zwischen 5 und 4. Unser Grundwasserkörper südlich von Leipzig befindet sich in einem schlechten chemischen und in einem schlechten mengenmäßigen Zustand.

Wie sehr wollen wir bis 2027 eine gute Qualität in unseren Gewässern und in unserem Grundwasser erreichen?


3. Altlastenfall Böhlen [10] / Ökologisches Großprojekt [11]


Die Sanierungsbedürftigkeit [12] der durch eine Umweltkatastrophe entstandenen Altlasten [13]unter den Böhlen- /Lippendorfwerken ist seit mehr als 70 Jahren bekannt. Die Grundwasserkontamination unter den Böhlen- Werken breitet sich u.a. in Richtung des Pleiße-Einzugsgebietes (und damit Richtung Leipziger Auwald) aus. Das erst im März 2018 begonnene [12] und 2019 in Betrieb genommene [14] Pilotprojekt zur Eindämmung der Grundwasserkontamination befindet sich noch in der Erprobungsphase. Da dieses Vorhaben zeitaufwendig ist und voraussichtlich noch bis Ende dieses Jahrhunderts läuft, ist dessen erfolgreiche Zielerreichung derzeit noch nicht absehbar.
--> siehe Fragenkatalog


4. Müllproduktion


Die von der DOW Olefinverbund GmbH hergestellten Produkte haben i.d.R. nur eine begrenzte Verwendungsdauer. Nach ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung landen die Plastikprodukte hoffentlich in den Müllkreislauf. Die offizielle Recyclingquote soll bei ca. 60% liegen. Die tatsächliche Wiederverwendungsquote von Abfall erreicht dagegen nur knapp 16%. Die übrigen 74% werden entweder verbrannt, deponiert, exportiert oder landen letztlich im Meer. Die Produktionsgegenstände der DOW Olefinverbund GmbH sind eine Ursprungsquelle und Mitursache unseres enormen Müllaufkommens [15].


5. Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen


Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das beschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss. Diese Aussage stellt den ersten Erwägungsgrund der europäischen Wasserrahmenrichtlinie dar. § 4 Abs. 2 WHG bestimmt, dass Wasser eines fließenden oberirdischen Gewässers und Grundwasser nicht eigentumsfähig sind. Wasser geht uns alle an, denn Wasser ist ein Allgemeinwohlbelang. Unsere Wasserversorgung ist ein Allgemeinwohlbelang und damit eine Dienstleistung der öffentlichen Daseinsfürsorge. Eine stabile Wasserversorgung in guter Qualität und ausreichender Menge ist für den sozialen Frieden zwischen uns Menschen unerlässlich. Unsere Wasserversorgung schützt uns vor dem Kampf um’s Wasser.

Gemäß § 6 Abs. 1 WHG sind Gewässer so zu bewirtschaften:

  • dass ihre Funktions- und Leistungsfähigkeit als Bestandteil des Naturhaushalts und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen erhalten und verbessert werden.
  • dass Beeinträchtigungen vermieden und unvermeidbare, nicht nur geringfügige Beeinträchtigungen soweit wie möglich ausgeglichen werden.
  • dass sie zum Wohle der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm auch im Interesse Einzelner nutzen.
  • dass bestehende oder künftige Nutzungsmöglichkeiten (insbesondere für die Wasserversorgung) erhalten oder geschaffen werden können.
  • dass möglichen Folgen des Klimawandels vorgebeugt wird.
  • dass an oberirdischen Gewässern so weit wie möglich natürliche und schadlose Abflussverhältnisse gewährleistet und wirksamer Hochwasserschutz betrieben werden.
  • dass sie die Meeresumwelt schützen.


Die Erteilung einer Genehmigung zur Einleitung von chemisch belastetem Abwasser stellt eine kostenpflichtige Wasserdienstleistung dar, die vom Antragsteller entsprechend zu vergüten ist. Bei der Höhe der zu zahlenden Vergütung ist sind die notwendigen Kosten für Maßnahmen zur Erreichung eines guten Gewässerzustands einzuberechnen. Ebenfalls zu berücksichtigen sind die Umwelt- und Ressourcenkosten. Ferner sind angemessene Anreize zu schaffen, Wasser effizient zu nutzen, um so zur Erreichung eines guten Gewässerzustands beizutragen, § 6a Abs. 1 WHG.
--> siehe Fragenkatalog


6. Die Folgen und Auswirkungen [16] des beschleunigten Klimawandels auf unsere Region


Aufgrund der Bodenversiegelung und der dichten Bebauung wird es im Sommer in Leipzig zunehmend heißer und trockener werden (sog. Wärmeinseleffekt). Die Hitzetage und Tropennächte werden sich mittelfristig verdreifachen. Als Kaltluftentstehungszonen leisten Park- und Grünanlagen wertvolle und unverzichtbare Dienste für unser städtisches Bio-Klima und für unsere Lufthygiene. Dem Wärmeinseleffekt kann nur mit einer reichhaltigen Vegetation an Straßen, auf Dächern und an Fassaden wirksam entgegengewirkt werden. Wenn wir zukünftig in den Sommermonaten noch ein erträgliches Leben in der Stadt haben wollen, werden wir eine sehr intensive Stadtbegrünung brauchen, deren Versorgung und Pflege sehr viel Wasser benötigen wird. Wenn wir Hitzewellen und Tropennächte überstehen wollen, muss aus Leipzig ein dichtbewachsenes, vegetationsreiches Erholungshabitat werden, eine maximal emissionsfreie „essbare Stadt“.


7. Entwicklung von Maßnahmen [17] zu unserem Schutz vor nachteiligen Klimawandelfolgen [18]


Zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlage, unseres Lebens und unserer Gesundheit benötigen wir dringend lebens- und menschendienliche, klimawandelfolgenangemessene Entscheidungen, die unser Leben nachhaltig verbessern und bereichern können. Dies sollten unsere Ziele als auch die Maßgabe für unsere künftigen Entscheidungen sein. In Zeiten des beschleunigten Klimawandels hängt unsere Wohlergehen zudem maßgeblich von der konsequenten Entschleunigung unseres stressigen, von Zeitmangel geprägten Lebens ab sowie von der wirksamen Stärkung der Lebenserhaltungs- und Schutzfunktionsleistungen unserer Ökosysteme.

Eine gute Wasserqualität in ausreichender Menge lässt sich flächendeckend und langfristig nur durch eine maximale Reduzierung und Vermeidung von Schad- und Giftstoffemissionen in Luft, Wasser und Boden sowie durch ausschließlich biologisch-ökologisch nachhaltig betriebene Landwirtschaft erreichen und gewährleisten. Nur wenn umweltschädliches, naturzerstörendes Verhalten, sei es unmittelbar oder mittelbar, maximal reduziert und vermieden wird, können sich unsere Ökosysteme erholen und ihre Ökosystemleistungen gestärkt werden. Nur stabile Ökosysteme und starke Ökosystemleistungen können uns im ausreichenden Maße ernähren, mit Wasser versorgen sowie ausreichend Schutz und Erholung bieten.
--> siehe z.B. Utopie-Trilogie


LINKS & QUELLEN


[1]   https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9183884.html
[2]   https://de.wikipedia.org/wiki/Dow_Chemical
[3]   https://de.dow.com/de-de/standorte/mitteldeutschland
[4]   https://www.lvz.de/Region/Borna/Dow-informiert-Boehlen-ueber-Einleitung-von-Abwasser
[5]   https://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung/?ID=15528&art_param=636
[6]   https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/gewaesser-in-deutschland
[7]   https://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/grundwasser
[8]   https://www.umweltbundesamt.de/daten/wasser/grundwasserbeschaffenheit#textpart-4
[9]   https://www.umweltbundesamt.de/themen/gesundheit/umwelteinfluesse-auf-den-menschen/chemische-stoffe/haeufige-fragen-zu-quecksilber
[10] https://www.braunespreewatch.de/index.php/videos/61-millionen-liter-verseuchtes-grundwasser-in-böhlen
[11] https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/198704
[12] https://www.lvz.de/Region/Borna/Brunnenbau-in-verseuchter-Erde-Pilotprojekt-am-Chemiewerk-gestartet
[13] https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Explosives-Gemisch-im-Untergrund-Boehlen-droht-Umwelt-Katastrophe
[14] https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2019/03/Sanierung-des-Grundwassers-Boehlen-Erster-Bauabschnitt-Tiefendrainage-wird-abgeschlossen-262974
[15] https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2019-11/umweltbundesamt-verpackungsmuell-rekordhoch-recycling
[16] https://static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-de/Stadt/02.3_Dez3_Umwelt_Ordnung_Sport/36_Amt_fuer_Umweltschutz/Publikationen/Klimaschutz/Klimawandel_Anpassungsstrategien.pdf
[17] https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/2875/dokumente/wrrl-projektsteckbrief-entwurf_ecologic_-_juli_2019.pdf
[18] https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/klimafolgen-anpassung/werkzeuge-der-anpassung/projektkatalog/westsachsen

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